Universität zu Köln

Abschlussklausur: Termin wird noch bekannt gegeben. 
Die Vorlesung findet ausschließlich online statt. 

Die Vorlesung Staatsrecht mit Europarecht und Bezügen zum Völkerrecht gibt einen Einblick in die Verknüpfung des nationalen Rechts mit dem Europarecht und in Grundzügen mit dem Völkerrecht. Die in dieser Vorlesung vermittelten Kenntnisse gehören zum Pflichtstoff der Ersten Juristischen Prüfung. Zunächst wird dabei auf die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts eingegangen. Dies betrifft die Entstehung eines Staates in völkerrechtlicher und in innerstaatlicher Hinsicht sowie die Begriffe der „auswärtigen Gewalt“ und der „europäischen Integrationsgewalt.“ Des Weiteren werden die Grundstrukturen der Völkerrechtsordnung behandelt, also deren Besonderheiten gegenüber dem nationalen Recht, die verschiedenen Völkerrechtssubjekte und die Rechtsquellen des Völkerrechts. Daneben stellt die Einbeziehung völkerrechtlicher Normen in das innerstaatliche Recht einen Themenbereich dar, wobei auch das Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht behandelt wird. In einem weiteren Schritt wird untersucht, inwieweit Deutschland Hoheitsrechte abgeben und auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen kann, wobei vor allem den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundgesetzes Bedeutung zukommt. Einen weiteren Teil der Vorlesung bildet das Europarecht. Dabei geht es um die Grundstruktur, etwa welche Rechtsquellen bestehen, über welche Institutionen die Europäische Union verfügt und welche Kompetenzen die einzelnen Organe für sich beanspruchen können. Daneben wird auch auf die unionsrechtliche Rechtsetzung eingegangen, also auf die verschiedenen Handlungsformen, die der Union dafür zur Ver-fügung stehen. Außerdem betrachtet wird die Einbeziehung des Unionrechts in das innerstaatliche Recht. Daneben werden auch die einzelnen Grundfreiheiten und damit der Aufbau des europäischen Binnenmarktes behandelt. Zuletzt wird noch ein Blick auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geworfen.

Die Vorlesung wird von Frau Dr. Rossa und Herrn Dr. Ferreau (ausschließlich online) abgehalten. 

Abschlussklausur: Am Ende des Semesters werden zwei Abschlussklausuren angeboten, davon eine im Verwaltungsrecht, die andere im Verfassungsrecht (jeweils mit Prozessrecht). Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.

Die Übung ist als wesentlicher Bestandteil des Hauptstudiums das Verbindungsstück zwischen Grundstudium und vertiefter Examensvorbereitung. Sie dient dazu, die im Grundstudium erworbenen Kenntnisse miteinander zu verknüpfen, zu vertiefen und zu erweitern. Wenn Sie an der Übung im Öffentlichen Recht erfolgreich teilnehmen möchten, sollten Ihnen die im Grundstudium auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts – also im Staats- und Verwaltungsrecht – vermittelten Lerninhalte sowie die Methodik der Fallbearbeitung bereits bekannt sein.

Die Vorlesung wird ausschließlich online abgehalten. 
Abschlussklausur: Der Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Vorlesung befasst sich in erster Linie mit der völkerrechtlichen Ordnung der zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen (Wirtschaftsvölkerrecht). Daneben werden die Grundzüge des deutschen und europäischen Außenwirtschaftsrechts erörtert. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen und der damit einhergehenden Veränderungen der internationalen Strukturen (insb. durch das Entstehen größerer Wirtschaftsräume) wird zunächst ein Überblick über die verschiedenen ökonomisch-rechtlichen Integrationstypen gegeben. Erörtert werden sodann die Rechtsquellen, die Institutionen und Verfahrensmechanismen der internationalen Wirtschaftsordnung, insbesondere der Welthandelsorganisation (WTO). Außerdem werden die rechtlichen Grundprinzipien der internationalen Wirtschaftsordnung außerhalb der WTO dargestellt. Behandelt wird u.a. der völkerrechtliche Eigentumsschutz, das internationale Währungs- und Finanzrecht. Die Vorlesung eignet sich auch zur Wiederholung und Vertiefung allgemeiner Kenntnisse des Völkerrechts (z.B. Völkerrechtssubjekte, Rechtsquellen, Internationale Organisationen). Am Ende des Semesters wird eine Abschlussklausur angeboten.
Literatur: Schöbener/Herbst/Perkams: Internationales Wirtschaftsrecht (2010); Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 9. Aufl. (2011); Hermann/Weiß/Ohler, Welthandelsrecht, 2. Aufl. (2007); Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, 2. Aufl. (2009).

Die Vorlesung wird ausschließlich online abgehalten. 
Abschlussklausur: Der Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Veranstaltung soll eine Einführung in das Recht der Nachrichtendienste geben und daneben einige wesentliche Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre aufgekommen sind, beleuchten. Sie ist in verschiedene Themenbereiche gegliedert, die sowohl dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht als auch dem Strafrecht und schließlich dem Völkerrecht zuzuordnen sind. Vertiefte Kenntnisse in den einzelnen Rechtsgebieten sind grundsätzlich nicht zur Teilnahme an der Veranstaltung erforderlich.

Auf folgende Fragen soll u.a. eingegangen werden: Was dürfen deutsche Nachrichtendienste, was dürfen US-Geheimdienste in Deutschland, in welchem Rahmen dürfen Informationen ausgetauscht werden und ist eine Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten mit Polizei und Staatsanwaltschaft überhaupt zulässig? Machen sich Agenten ausländischer Nachrichtendienste wie der NSA in Deutschland strafbar? Und wenn ja, weswegen? Wie kann eine mögliche Strafverfolgung aussehen? Was genau macht der Generalbundesanwalt in dem Ermittlungsverfahren NSA/Kanzlerinnen-Handy? Reicht das geltende Strafrecht aus, um einerseits die Persönlichkeitsrechte der Bürger in Deutschland, andererseits den deutschen Staat vor Spionage ausländischer Geheimdienste zu schützen?

Die Vorlesung wird ausschließlich online abgehalten. 
Abschlussklausur: Der Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. 

Diese Vorlesung aus dem Bereich „Grundlagen des Rechts II“ richtet sich vornehmlich an Studierende der Rechtswissenschaften im Hauptstudium und darüber hinaus an Studierende aller Fachrichtungen, die allgemein an (Rechts-)Geschichte und Verfassungstheorie interessiert sind.
Verfassungsgeschichte umfasst weit mehr als die bloße Aneinanderreihung historischer Ereignisse, die schließlich in die Entwicklung und Verabschiedung – oder auch Aufhebung – einer Verfassung mündeten. Es existieren zwar einige Namen und Daten, deren Kenntnis auch für diese Veranstaltung unerlässlich ist; doch versteht sich diese Vorlesung nicht als bloße Nacherzählung von Fakten, die stur auswendig gelernt werden müssten.
Stattdessen wird zunächst den grundlegenden Fragen nachzugehen versucht, was grundsätzlich unter „Verfassung“ zu verstehen ist und woraus „Verfassung“ besteht. Das dabei hervortretende (verfassungs-)theoretische Fundament wird das Feld abstecken, auf dem die Entwicklung wichtiger Staatsverfassungen – vor allem der Neuzeit – nachzuvollziehen und kritisch zu analysieren sein wird. Das Grundgesetz wird dabei eine zentrale, aber bei weitem nicht die einzige Hauptrolle einnehmen. Der Weg zur Entstehung des Grundgesetzes und seiner heute als selbstverständlich wahrgenommenen Elemente wird über die ersten modernen Staatsverfassungen in Europa und Amerika, die später einsetzende Konstitutionalisierung auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands sowie schließlich den Aufstieg und Fall der Weimarer Reichsverfassung führen. Doch wird er dort nicht enden, sondern um zwei weitere Perspektiven angereichert: zum einen mit Blick in die Tiefe, nämlich auf die Entwicklung und historische Erklärung wichtiger Errungenschaften des Grundgesetzes; zum anderen mit Blick über den Horizont der Staatsgrenzen, nämlich auf die längst in Gang gesetzte Konstitutionalisierung in der inter- und supranationalen Sphäre. 
Nur wer die Verfassungsgeschichte und die durch sie entstandene lex (oder auch: constitutio) lata versteht, wird die Entwicklung zukünftiger Prozesse auf Verfassungsebene de lege (oder auch: de constitutione) ferenda einordnen – und womöglich auch sinnvoll beeinflussen – können. Dazu möchte diese Vorlesung einen kleinen Beitrag leisten.
Lektüreempfehlungen und weitere vorlesungsbegleitende Materialien werden über die Lernplattform ILIAS bereitgestellt. Am Ende der Vorlesungszeit wird eine Abschlussklausur angeboten.